Ausgangspunkt
Stadt Leipzig
628718 Tsd Einwohner:innen
Sektor Landwirtschaft
In einer ersten Beschlussvorlage hat die Stadt Leipzig einen Kriteriensatz mit Punktesystem als Handlungsgrundlage für Bieterverfahren zur Verpachtung kommunaler Landwirtschaftsflächen formuliert, der verschiedene Aspekte hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und kommunalem Nutzwert berücksichtigt. Die strategischen Ziele der Flächenbereitstellung umfassen die Förderung des ökologischen Landbaus, der regional ansässigen Landwirtschaft sowie der lokalen Erzeugung und Versorgungssicherheit.
THG Einsparungen
Durch die Förderung ökologischen Landbaus können langfristig THG-Emissionen eingespart werden, unter anderem durch einen geringeren Tierbestand. Aktuell liegen noch keine Berechnungen zum Einsparpotenzial der Maßnahme vor.
Einfache Umsetzung
Für die Umsetzung der Maßnahme genügt ein politischer Beschluss. Hierfür bedarf es jedoch zuvor der Koordination und Zusammenführung unterschiedlicher Ansichten und Interessen in Politik und Verwaltung. Anschließend muss die AG Landwirtschaft des Liegenschaftsamtes ausgelaufene Landpachtverträge bearbeiten, die Verträge mit potenziellen Pächter:innen individuell verhandeln und deren Einhaltung kontrollieren.
Wirtschaftlichkeit
Für die Konzeption der Leitlinien sowie die Bearbeitung der Anträge fallen personelle Kosten an. Die Einnahmen durch die Verpachtung der kommunalen Landwirtschaftsflächen bleiben nach Verabschiedung des neuen Vergabeverfahrens unverändert.
Weitere Vorteile Nein
Aus der Maßnahme ergeben sich keine direkten (finanziellen) Vorteile für die Allgemeinheit.
Öffentliche Wirkung
Die Stadtverwaltung veranstaltete im Voraus Beteiligungsverfahren mit Anspruchs- und Interessensgruppen aus Landwirtschaft, Politik und Verbandswesen. Dennoch ist unklar, wie die Maßnahme in der Bevölkerung und konkret bei den Landwirt:innen aufgenommen wird.
Weitere Beispiele
Auch die sehr viel kleinere Stadt Kyritz (9.000 Einwohner:innen) vergibt städtische Pachtflächen anhand nachhaltiger Vergabekriterien und stellt ökologische Mindestanforderungen.
https://www.kyritz.de/seite/519899/verpachtung-von-landwirtschaftlichen-fl%C3%A4chen.html
Das Bündnis junge Landwirtschaft in Brandenburg hat eine Flächenplattform zur Vernetzung zwischen Verpächter:innen und Pächter:innen ins Leben gerufen, mit explizitem Fokus auf Boden- und Klimaschutz. Nun soll außerdem ein Dialog mit Kommunen und Kirchen für eine nachhaltige Verpachtung z.B. nach Vergabekriterien angestoßen werden.
Ein weiterer sinnvoller Schritt ist die Ansprache bzw. Aktivierung von weiteren Großeigentümer:innen (z.B. die katholische Kirche), ihre Pachtflächen ebenfalls nach ökologischen Kriterien zu vergeben.