Politische Lobbyarbeit auf Landes- und Bundesebene

Work in progress

Der Einflussbereich der Kommune ist groß, aber dennoch begrenzt. Dort, wo wir auf kommunaler Ebene keine Hebel haben, müssen Landes- und Bundeslösungen her.

Alleine werden es die Kommunen nicht schaffen. Bund und Länder müssen politische Veränderungen (Ge- und Verbote, Gebühren, Steuern, Kampagnen etc.) einleiten, damit kommunale Klimaneutralität Realität wird. Dazu gehören umfänglichere finanzielle, personale und rechtliche Unterstützungen bzw. Veränderungen, d.h. Klimaschutz wird zur kommunalen Pflichtaufgabe. Dazu gehören bspw. feste Klimaschutzbudgets für alle Kommunen und der Ausstieg aus reinen Förderinstrumenten für einige wenige Kommunen.

Des Weiteren müssen die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene sektorale Weichen für die Erleichterung von kommunalem Klimaschutz einleiten. Prominente Beispiele sind mögliche Veränderung der Straßenverkehrsordnung zur Verlangsamung des Autoverkehrs, früherer Ausstieg aus der Nutzung von PKW mit Verbrennungsmotor, aber auch Planungsbeschleunigung für Windkraftanlagen oder einer Neuausrichtung der Landesentwicklungspläne bzw. Flächenkontingentierung für wirksamen Netto-Null-Flächenverbrauch.

Es gibt unterschiedliche Vernetzungsinitiativen, die die kommunale Perspektive geeint an die Gesetzgeber herantragen (s.u.).

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