Klima-Aktionsplan

Die Verwaltung der Kommune oder meist ein spezialisiertes Planungsbüro erstellt eine Gesamtplanung zur Erreichung der Klimaneutralität (manchmal auch integriert in einem Klimaschutzkonzept). Neben den aktuell größten Emittenten und der Zielbildbeschreibung enthält der Plan konkrete Maßnahmen inkl. Kostenschätzung, Treibhausgas-Einsparungspotential und klarem Zeitrahmen. Zur Planung gehört auch die Priorisierung bzw. Festlegung der Reihenfolge von Maßnahmen. Das sollten diejenigen Maßnahmen sein mit besonders hohem THG-Einsparungspotenzial oder solche mit großer Vorbildfunktion. Alle auf kommunaler Ebene enstehenden Emissionen und die jeweils zugeordneten Sektoren finden sich in der Klimavision, die für jede Kommune in Deutschland erstellt werden kann.

Für eine zeitgemäße Berechnung der Kosten sollten Mehreinnahmen oder Kosteneinsparungen durch Klimaschutzmaßnahmen berücksichtigt werden (z.B. günstigere Energieversorgung und Effizienzgewinne durch Ausbau Erneuerbare und Dekarbonisierung der Fernwärme). Die Wirksamkeit der Maßnahmen des Klimaaktionsplan wird durch regelmäßige Treibhausgasbilanzen geprüft sowie der Status der Maßnahmen im Monitoring festgehalten. Von der Ausschreibung bis zur Fertigstellung eines guten Plans kann es bis zu zwei Jahre dauern. Eine Beschleunigung des Prozesses sollte forciert werden. In der Zwischenzeit kann die Kommune allerdings bereits wichtige Sofortmaßnahmen umsetzen.

In deiner Kommune gibt es noch keinen Klima-Aktionsplans? LocalZero-Teams setzten sich für einen Klimaentscheid in ihrer Kommune ein. Mit Hilfe direktdemokratischer Mittel erwirken sie den Beschluss, dass ihre Kommune Klimaneutralität bis 2035 anstrebt und ein Klima-Aktionsplan erstellt wird.

LocalZero hat Anforderungen an einen guten Klimaaktionsplan formuliert:

A Grundlagen

• Der Klima-Aktionsplan (KAP) setzt die Grundlage des globalen Restbudgets auf lokaler Ebene um, stellt also sicher, dass nicht mehr als das noch zur Verfügung stehende Budget an Emissionen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels emittiert werden (Beispiel für Erklärung Mannheim, allerdings setzt die Maßnahmenplanung diesen nicht vollständig um)
• Der KAP bilanziert in den Sektoren Strom, Wärme, Gebäude (Gewerbe-Handel-Diestleistungen (GHD) und Private Haushalte), Kraftstoffe, Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und LULUCF (Land Use and Land Use Change and Forestry) (Beispiel für sektorielle Gliederung der Maßnahmen Buchholz in der Nordheide)

• Der KAP enthält ein Klimaneutralitätsszenario mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2030/35 (Beispiel Mannheim).
• Der KAP enthält ergänzend ein Trendszenario (was passiert, wenn die Kommune keine Maßnahmen ergreift und alles weiterläuft, wie bisher)
• Der KAP weißt in der Maßnahmenplanung die jährlichen(!) Kosten und den jährlichen Personalbedarf für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen aus (Beispiel Erlangen, Flecken Steyerberg)
• Der KAP beschreibt in der Maßnahmenplanung jahresscharf(!), wann mit welcher Maßnahme begonnen wird (Beispiel Soest, Flecken Steyerberg)
• Für alle Maßnahmen sind Verantwortlichkeiten oder zuständige Fachbereiche in der Verwaltung hinterlegt (Beispiel Braunschweig)
• Aus dem genauen Zeitplan der Maßnahmenplanung (siehe 6.) kann ab jetzt bis 2035 die THG-Emissionen und der Endenergiebedarf jährlich prognostiziert werden in den Sektoren Strom, Wärme, Kraftstoffe, Gebäude (Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD), Private Haushalte) Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und LULUCF. Dadurch wird der Weg zur Treibhausgasneutralität erkennbar.
• Die Treibhausgas-Bilanzierung erfolgt in regelmäßigen Abständen (im besten Fall alle 1-2 Jahre), um die Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahmen zu kennen und Maßnahmen ggf. anzupassen.

• Der KAP enthält Maßnahmen zur Akzeptanz sowie die Möglichkeit zur Beteiligung der einzelnen Akteur:innen (Beispiel Erlangen, Wuppertal) Hierzu gibt es unten auf dieser Seite einen eigenen Abschnitt.

• Der KAP adressiert die Notwendigkeit, dass gute Steuerung, Personal und amtsübergreifende Kooperation für die Umsetzung des Klimaaktionsplan nötig ist (siehe Steuerung auf dem Weg zur Klimaneutralität)
• Der KAP etabliert Instrumente zur Durchsetzung von Klimaschutz und Emissionsreduktion in allen Abteilungen der Verwaltung (z.B. Klimarelevanzprüfung, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe)